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Tendenziöser und mit teilweise falschen Informationen gespickter Bericht in der Presse vom 13.5.2018

13.05.2018

Version française ici

Liebe Kunden, Freunde und andere Leser und Leserinnen dieser Zeilen

 

Es liegt mir sehr daran, mich persönlich zur Sache zu äussern und ich hoffe, Sie nehmen sich die Zeit, diese (meine) Information allenfalls 2-3x zu lesen – danke bestens dafür!

Nach einer belegbaren, unfairen Behandlung durch das Bundesstrafgericht sowie zuletzt auch durch die Presse bin ich nicht mehr gewillt, mich öffentlich zu äussern und das Risiko einzugehen, nicht oder falsch verstanden zu werden. Denn was man sagt oder mit Fakten in Schriftform belegen kann – die Presse schreibt nur das, was reisserisch tönt, die Leser gegen unsere Branche aufbringt oder Stimmung dagegen macht. So ist im Artikel in der Sonntagszeitung z.B. die mir zugesprochene Busse von CHF 10‘000 aus dem Jahr 2000 schlicht eine Lüge. Die B&T AG sowie alle involvierten Fachhändler wurden damals entlastet und wir haben keine Bussen bezahlt. So viel zum Thema seriöse Recherche.

Daher nun zu meiner letzten Stellungnahme in der Sache.

Punkt 1

Nachdem das Bundesgericht unsere Einsprache gutgeheissen und das Urteil vom Bundesstrafgericht aufgehoben hat (und dieses anwies, die von uns geforderten Punkte zu berücksichtigen), hatten wir die berechtigte Hoffnung, den Fall mit einem klaren Freispruch abzuschliessen. Leider lagen wir falsch und der zuständige Bundesstrafrichter hat sich konstant geweigert, die von uns verlangten, entlastenden Beweise aus dem Ausland zu beschaffen und vor allem zu akzeptieren. Dies war besonders stossend, da das Bundesgericht in seinem ersten Entscheid bereits Fehler in Bezug auf die Behandlung von Beweismitteln aus dem Ausland festgestellt hatte. Auch war das Verfahren durch eine Vielzahl von Verfahrensfehlern geprägt. So wurde beispielsweise ein früherer Bundesangestellter ohne Entbindung vom Amtsgeheimnis befragt, einem Zeugen wurde ein Fragenkatalog mit Antworten im Multiple-Choice-System zugestellt. Der Richter wusste, dass keine der vorgegebenen Antworten der Antwort entsprach, die der Zeuge bereits schriftlich abgegeben hatte. Es wurde die Herausgabe von Unterlagen angeordnet, die dem Anwaltsgeheimnis unterstehen. Zudem ist ein Entlastungszeuge kurz vor dem geplanten Prozess krankheitshalber ausgefallen.

Punkt 2

Aufgrund der Tatsachen, dass der zuständige Bundesstrafrichter im gesamten Verfahren alles darangesetzt hat, unsere Verteidigung zu benachteiligen (oder besser zu verunmöglichen) und der überaus hässigen Tonalität in dessen Korrespondenzen, habe ich entschieden, dem Ganzen ein Ende zu setzen und die Busse von CHF 3000 zu akzeptieren. Dies nicht als Schuldeingeständnis, sondern aus der Einsicht, dass ich niemals einen fairen Prozess erhalten hätte und wiederum an das Bundesgericht hätte appellieren müssen. Zudem stand und steht die Höhe der Busse in keinem Verhältnis zu den Anwaltskosten… Ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit präzisierend festzuhalten, dass die Akzeptanz der Busse vor ziemlich genau einem Jahr passierte – und heute werde ich in den «Dreck gezogen».

Punkt 3

Die mehr als 4 Jahre, in denen mich der Fall nun schon beschäftigt hat, sind nicht spurlos an mir vorübergegangen und haben auch meine Gesundheit beeinträchtigt. Deshalb habe ich die Geschäftsführung sowie sämtliche Funktionen in den Organen der B&T AG im Verlaufe 2017 abgegeben. Auf Wunsch des Verwaltungsrates kümmere ich mich nur noch um die Entwicklung neuer Produkte.

Punkt 4

Das wirklich Frustrierende am Fall ist, dass es selbst im Rechtsstaat Schweiz möglich ist, dass ein Bundesstrafrichter sich so viele Verfahrensfehler leisten kann und niemand sieht hin. Dies, obwohl alles genauestens dokumentiert wurde und es eigentlich objektiv keinen Zweifel an dessen Voreingenommenheit gibt.

So hat der betreffende Bundesstrafrichter beispielsweise selbst nach Abschluss des Verfahrens noch versucht, den Inhalt des Strafbefehls abzuändern (was das Bundesgericht allerdings als nichtig zurückwies). Und er (der Bundesstrafrichter) hat sogar Anschuldigungen wegen „unentschuldigten Fernbleibens“ von der Hauptverhandlung erhoben gegen meinen Anwalt (obwohl die Beschwerdekammer schon vorher entschieden hatte, dass er kein Recht mehr hatte, eine Hauptverhandlung abzuhalten).

Nach dem Rückzug wurde den interessierten Pressevertretern die Möglichkeit geboten, ALLE Unterlagen einzusehen und sich selbst ein Bild von diesem Beispiel aus unserem Rechtsstaat zu machen.

Da Hersteller von Rüstungsgütern grundsätzlich als kriminell und abscheulich gelten, wurde von dieser Gelegenheit leider kein oder viel zu wenig Gebrauch gemacht.

Hier noch einige Fakten zum Herrn Bundesstrafrichter:

  • Im gesamten Verfahren hat er keinen einzigen gültigen Entscheid gefällt
  • Das Bundesgericht hat sein Urteil gegen mich aufgehoben
  • Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat sein Vorgehen nach meinem Rückzug gerügt und als unrichtig erklärt
  • Das Bundesgericht hat dasselbe entschieden und erklärte seine Änderung des Strafbefehls für nichtig 

Was würde wohl geschehen, wenn ein Journalist so arbeiten würde? Leider gar nichts, weil diese vierte Macht in unserem Staat nicht immer der Wahrheit, sondern vielmehr der Sensation verbunden ist – dies ungeachtet der Tatsache, ob Wahrheit und Richtigkeit wiedergegeben sind oder eben nicht. Es gibt leider auch keine wirksame Kontrolle der Presse, oder gar Sanktionierung bei nachweislich falschen Darstellungen oder auch nur schlampigen Recherchen.

Letzter Punkt

Ich möchte nur noch eine mir besonders wichtige Sache klarstellen und präzisieren:

Ich habe kein Problem mit dem SECO, der Bundesanwaltschaft oder unserer Justiz im Generellen – diese Stellen haben im gesamten Verfahren korrekt gehandelt und ihre Arbeit dementsprechend ausgeführt. Ich sage nicht, dass die Untersuchung der Bundesanwaltschaft in sachlicher Hinsicht perfekt war – aber zumindest der Umgangston und die Korrespondenzen war einer Bundesbehörde würdig.

Mein Frust liegt (lag) in der Art und Weise, wie das Bundesstrafgericht den Fall behandelt hat und uns (mir) so die Chance auf einen fairen Prozess verunmöglichte.

Nun ist das alles leider passiert und Schnee von gestern - und ich will keine Zeit mehr in diese Angelegenheit verschwenden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Karl Brügger

 

WICHTIGER UPDATE

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir möchten uns heute kurz und abschliessend noch einmal bezüglich der falschen Berichterstattung in den Medien an Sie wenden. Mit Wirkung von gestern Nachmittag (16.05.2018) hat  „20 Minuten online“ den falschen Bericht über unsere Unternehmen und meine Person komplett von der Website gelöscht. Darüber hinaus wurde zum gleichen Zeitpunkt eine Gegendarstellung veröffentlicht, in welcher die gemachten falschen Angaben entsprechend korrigiert wurden. Diese Gegendarstellung finden Sie unter folgendem Link: http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gegendarstellung--Tigers-Sponsor--22959010

Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle folgendes anmerken:

- ungerechtfertigte Anschuldigen werden gegen die Waffenbranche auch in Zukunft erhoben werden. Es lohnt sich, dagegen entsprechend anzugehen

- die weiteren ausstehenden Gegendarstellungen in den diversen anderen Medien sollten bis Ende Woche ebenfalls publiziert werden

- die Unterstützung, die ich durch mehrere hundert E-Mails, SMS und Telefonanrufe erfahren habe, hat mich persönlich sehr gefreut. Leider werde ich nicht alle beantworten können, so dass ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für die fantastische Unterstützung bedanken möchte.

Freundliche Grüsse aus Thun

Karl Brügger
B&T AG

 

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